Datenschutzinformationen gemäß Art. 13, Art. 14 DSGVO 

Verantwortliche Stelle für die Verarbeitung personenbezogener Daten 

Landkreis Saarlouis, vertreten durch den Landrat, Kaiser-Wilhelm-Straße 4-6, 66740 Saarlouis, 

Tel: 06831 444-0, E-Mail: info@kreis-saarlouis.de 

Kontaktdaten des behördlichen Datenschutzbeauftragten der verantwortlichen Stelle 

Behördlicher Datenschutzbeauftragter der Landkreisverwaltung Saarlouis, Kaiser-Wilhelm-Straße 4-6, 66740 Saarlouis,

Telefon: 06831 444 930104, E-Mail: datenschutz@kreis-saarlouis.de 

Verarbeitung personenbezogener Daten, Zwecke der Datenverarbeitung, Rechtsgrundlagen 

Die Erhebung und Verarbeitung Ihrer Daten erfolgt auf der Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. e der Datenschutz-Grundverordnung (EU) 2016/679 (DSGVO) i.V.m. §§ 67 ff SGB X, SGB II sowie weiteren spezialgesetzlichen Regelungen in der jeweils geltenden Fassung. 

Ihre Daten werden vom Jobcenter im Landkreis Saarlouis zum Zweck der gesetzlichen Aufgabenerfüllung nach dem SGB II benötigt. Das Jobcenter im Landkreis Saarlouis ist bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zur Erbringung von Geld-, Sach- und Dienstleistungen verpflichtet. Hierzu zählen insbesondere passive Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (z.B. Regelbedarfe, Mehrbedarfe, Kosten für Unterkunft und Heizung) und aktive Leistungen zur Beratung, Beendigung oder Verringerung der Hilfebedürftigkeit oder Eingliederung in Ausbildung oder Arbeit sowie Leistungen für Bildung und Teilhabe. Darüber hinaus werden personenbezogene Daten auch bei der Rückforderung überzahlter Leistungen, bei der Durchführung von Erstattungsansprüchen gegenüber anderen Leistungsträgern, der Bekämpfung von Leistungsmissbrauch und auch zu Statistikzwecken der Bundesagentur für Arbeit verarbeitet. 

Im Rahmen der Sachbearbeitung werden Ihre personenbezogenen Daten (Stammdaten, Daten zur Leistungsgewährung, Daten zur Vermittlung bzw. Integration in Arbeit, Gesundheitsdaten und Statistikdaten) jeweils nur soweit dies im Einzelfall zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist insbesondere an folgende Empfänger oder Kategorien von Empfängern (andere Sozialleistungsträger, Sozialversicherungsträger, Arbeitgeber, Ausbildungsbetriebe, Maßnahme- und Bildungsträger, Finanzämter, Zollbehörden, Strafverfolgungsbehörden, Behörden der Gefahrenabwehr, Gerichte, Bundeszentralamt für Steuern, Bundesrechnungshof, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Auftragsdatenverarbeiter, ggf. Vermieter oder Energieversorger, ggf. Schuldnerberatung, Suchtberatung, etc.) weitergegeben oder ggf. bei diesen erhoben. Eine Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation ist dabei nicht vorgesehen.

Der Landkreis Saarlouis wird Ihre Daten ausschließlich zur Erfüllung seiner Aufgaben erheben, speichern oder verarbeiten. Ihre Daten werden nach der Erhebung so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für die jeweilige Aufgabenerfüllung erforderlich ist; bei Inanspruchnahme von Leistungen nach dem SGB II besteht eine Speicherfrist von 10 Jahren ab Beendigung des Leistungsbezugs, was aus der gesetzlichen Möglichkeit der Rückforderung im Sinne des SGB X abzuleiten ist. 

Rechte der betroffenen Person 

• Sie haben unter den im Gesetz genannten Voraussetzungen folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten: 
• Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO), 
• Recht auf Berichtigung oder Löschung (Art. 16, Art. 17, Art. 19 DSGVO), 
• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO), 
• Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO)  Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung (Art. 21 DSGVO). 

Sie haben zudem das Recht, sich über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch die o.g. verantwortliche Stelle bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu beschweren (Art. 77 DSGVO): 

Unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland, LfDI, Fritz-Dobisch-Straße 12, 66111 Saarbrücken, Telefon: 0681-94781-0, E-Mail: poststelle@datenschutz.saarland.de 

Widerrufsrecht bei Einwilligung 

Wenn Sie uns eine Einwilligung zur Verarbeitung Ihrer Daten erteilt haben, können Sie diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund einer Einwilligungserklärung erfolgten Datenverarbeitung bleibt bis zum Widerruf der Einwilligung unberührt.